Bundestag Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Lan

NRW-Wahl 35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben eine