Migrationsgipfel Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass di

Ampel-Haushalt 2025 Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung sel