Mörlenbach.Solide

Wir stellen Ihnen aus unserem Wahl- und Arbeitsprogramm unsere Forderungen und Ziele für Mörlenbacher Finanzen, Gewerbe und Einzelhandel sowie Sicherheit vor.

Finanzen

Unserem politischen Handeln liegt die Überzeugung zugrunde, dass wir den künftigen Generationen gegenüber verantwortlich sind, bereits heute eine solide und schuldenarme Finanzpolitik zu verfolgen. Dabei sind wir uns darüber bewusst, dass eine konsolidierte Haushaltspolitik Mut erfordert, doch wir sind bereit, diesen Mut aufzubringen. In den vergangenen Jahren konnten wir uns durch die Landesmittel stark entschulden. In den kommenden Jahren gilt es, diese Entschuldung aus eigener Kraft fortzuführen.

Finanzierungskonzepte erarbeiten

Erster Bestandteil einer soliden Haushaltspolitik ist das transparente und vollumfängliche Erarbeiten langfristiger Finanzierungkonzepte. Dabei muss insbesondere auch eine Priorisierung der anstehenden Investitionen vorgenommen werden. In Betracht kämen beispielsweise die folgenden Bereiche: Sanierung der Ortsstraßen, Infrastruktur, Sport und Freizeit, Grunderneuerung des Hochbauvermögens und Energieeffizienz.

Bessere Ausgabenkontrolle

Es muss verhindert werden, dass Projekte immer wieder teurer werden als durch die Gemeindevertretung genehmigt. Für alle Maßnahmen im Haushalt und beim Eigenbetrieb müssen verlässliche Kosten- und Nutzenrechnungen erstellt werden und ein konsequentes Controlling erfolgen. Wir werden insbesondere darauf bestehen, dass zukünftig bei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu geplanten Investitionen stets eine Darstellung aller Folgekosten, also auch der voraussichtlichen Unterhaltungskosten, ausgehändigt wird.

Schuldenerhöhung stoppen: Schuldenbremse auch in Mörlenbach

Wie bei Bund und Land, so müssen wir auch auf kommunaler Ebene die Neuverschuldung begrenzen. Das wollen wir in den Leitlinien für die Haushaltssanierung und im finanziellen Leitbild der Gemeinde Mörlenbach verankern. Dazu gehört auch, die steigende Pro Kopf Verschuldung schon jetzt zu bremsen und bei möglicher Neuverschuldung diese nur bei nachhaltigen Investitionen oder coronabedingt erforderlich werdenden Ausgaben zuzulassen.

Fördergelder beantragen und effizient nutzen

Fördergelder stellen eine große Chance für die örtliche Entwicklung dar. Daher muss die Verwaltung neben eigenständiger Finanzierungskonzepte die Beantragung und die Nutzung von landes-, bundes- oder europaweiten Fördergelder langfristig planen und hierzu Konzepte entwickeln. Dazu ist die Wirtschafts- und Komunalförderung des Kreises Bergstrasse einzubeziehen. Dies soll in enger Abstimmung mit den Mandatsträgern geschehen.

Sicherheit

Wir stehen für die Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit der Mörlenbacher Bewohner/-innen. Sogenannte „Angsträume“ dürfen in unserer Gemeinde keinen Platz haben und müssen entschieden bekämpft werden. Hierzu wollen wir die folgenden konkreten Maßnahmen ergreifen.

Teilnahme an „KOMPASS“ des Landes Hessen

Wir setzen und dafür ein, dass Mörlenbach Teil des Programmes „KOMPASS“ („KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“) wird. Hierbei handelt es sich um ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Hessischen Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Teil des Programmes ist die Entsendung eines Schutzmannes in die beteiligten Kommunen. Dieser hilft bei der Lokalisierung von sicherheitsrelevanten Problemen und erarbeitet gemeinsam mit Vertretern vor Ort Lösungsansätze. Durch die täglichen Begegnungen auf der Straße, die Vernetzung zu örtlichen Vereinen und Institutionen sowie die Teilnahme an lokalen Veranstaltungen gehört der Schutzmann zum Ortsbild der verschiedenen Ortsteile. Für die Landespolizei sollen Büro- und Aufenthaltsräume in Mörlenbach bereitgestellt werden, in denen die Beamten Leistungen vor Ort erbringen können.

Polizeiliche Kontrollen weiter ausbauen

Weiterer Bestandteil ist das Ausbauen der Polizeikontrollen vor Ort. Hierbei ist insbesondere auf die Verkehrssicherheit zu achten. Geschwindigkeitsüberschreitungen, vor allem auf Straßen wo sich vermehrt Kinder aufhalten, sowie falsch parkende Autos müssen konsequent geahndet werden.

Vandalismus bekämpfen

Wir treten jeder Form des Vandalismus entschieden entgegen. Insbesondere im Bereich der neu angelegten „alla hopp!-Anlage“ hat Vandalismus, gerade in den Sommermonaten, stetig zugenommen. Dabei wurde auch das angrenzende Stadion-Gelände in Mitleidenschaft gezogen. Das ist inakzeptabel! Wir fordern daher die Überprüfung, ob und wenn ja an welchen konkreten Stellen Videoüberwachungen zur wirksamen Bekämpfung eingesetzt werden können.

Bessere Straßenbeleuchtung

Um das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürger/-innen noch weiter zu verbessern sehen wir es als notwendig an, die Straßenbeleuchtung weiter auszubauen. Hierbei sollen sogenannte „Angsträume“, wie beispielsweise der Bahnhof oder selten frequentierte Fußgängerwege, im Mittelpunkt stehen. Unserer Meinung nach soll darüber nachgedacht werden, ob die konventionellen LED-Straßenlampen durch Solarlampen ersetzt werden können. Auch hybride Modelle könnten eingesetzt werden.

Sauberkeit im öffentlichen Raum

In den vergangenen Jahren haben sich in Mörlenbach Hotspots herauskristallisiert, an denen täglich illegale Müllentsorgung betrieben wird. Hierzu gehören insbesondere Altkleider- und Altglascontainerplätze. Um solche illegalen Machenschaften einzudämmen, fordern wir als CDU Mörlenbach die rechtliche Prüfung einer realen Videoüberwachung, respektive die Prüfung adäquater andere Präventions- und Sanktionsmaßnahmen.

Gewerbe und Einzelhandel

Die letzten Jahre sind geprägt durch einen erheblichen Strukturwandel von Gewerbe und Einzelhandel. Verdeutlicht wird dies durch den Rückgang des Einzelhandels vor Ort. Diesem Trend gilt es sich entgegenzustellen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Entwicklungskonzeptes. Die CDU Mörlenbach sieht in den Gewerbetreibenden einen Partner des Gemeinwohls, der genau wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen auch unsere besondere Unterstützung verdient.

Persönliche Kontaktaufnahme

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Gewerbekataster erstellen. In dieses sollen auf freiwilliger Basis die Kontaktdaten der Mörlenbacher Gewerbetreibenden aufgelistet werden. In die Übersicht sollen auch potentielle Gewerberaumvermieter aufgenommen werden, um seitens der Gemeinde eine schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen, wenn beispielsweise interessierte Gewerbetreibende nach einem Mietraum in Mörlenbach suchen. Der persönliche Kontakt zwischen Gewerbetreibenden, Politik und Verwaltung muss intensiviert werden.

Online-Plattform

Darüber hinaus wollen wir das Installieren einer einheitlichen Online-Plattform durch Verwaltung und Weschnitztaler Gewerbetreibende fördern. Auch der Ausbau eines kooperativen Online-Handels sowie die Installierung eines Lieferservices für ältere Menschen oder Mitmenschen mit Beeinträchtigungen wird durch uns unterstützt.

Gewerbegebiete erschließen

Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass weitere mögliche Standorte für künftige Gewerbegebiete geprüft werden. Dabei soll die Erweiterung bereits bestehender Gewerbegebiete im Vordergrund stehen.

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